Locello > AGB

1. Geltungsbereich

Diese „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ der Locello GmbH & Co KG (nachfolgend „Locello“) bilden zusammen mit dem Buchungsauftrag abschließend die vertragliche Grundlage zwischen Locello und Kunden, die Einträge in Fachverzeichnissen buchen bzw. Web- Seiten von Locello betreiben lässt. Die Teilnahmebedingungen von Locello gelten selbst dann ausschließlich, wenn Locello in Kenntnis entgegenstehender oder abweichenden Bedingungen des Teilnehmers die Lieferung oder Leistung an den Teilnehmer vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Locello entwickelt und betreibt Webseiten für Kunden und betreibt auf den Webseiten www.locello... kommerzielle Fachverzeichnisse zu beruflichen und geschäftlichen Themen, in denen besonders qualifizierte Vertreter aufgenommen werden sollen. Locello vermittelt hierbei keine Verträge, sondern bietet allein eine Werbeplattform in der besonderen Ausgestaltung einer Datenbank.

2.2 Gegenstand des Verzeichnis-Vertrages ist die im Buchungsauftrag konkret bezeichnete Anzeigenschaltung in einem bestimmten Verzeichnis, die – soweit nicht anders vereinbart – im jeweiligen Verzeichnis für einen bestimmten, vordefinierten Ort oder Ortsteil (Cluster) in Deutschland exklusiv und kostenpflichtig ist.

2.3 Gegenstand des Webseiten-Vertrages ist die Erstellung sowie Pflege einer Website. Die Einstellung der Website in das World Wide Web, deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Host Providing), die dauernde Pflege der Website sowie die Beschaffung einer Internet-Domain und eines Zugangs zum Internet (Access Providing) sind auch Gegenstand dieses Vertrages. Die Website besteht aus einzelnen Bestandteilen (Anzahl Web-Seiten, Anzahl Fotos, Grafiken und Logos, Anzahl Buttons für die Navigation, etc.), die im Web-Seiten-Buchungsauftrag des Kunden näher spezifiziert werden.

2.4 Bei der Bereitstellung von Servern gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der entsprechenden Providerfirma. Für jedwede Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt Locello keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an die jeweilige Providerfirma zu richten.

2.5 Der kostenpflichtige Verzeichnis-Eintrag umfasst die Möglichkeit, eine kurze Präsentation des Teilnehmers in Form einer Webseite eigenverantwortlich zu publizieren. Auf Wunsch ist Locello dem Teilnehmer bei der Gestaltung des Eintrags behilflich.

2.6 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von Locello auf ihrer Webseite, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern, sind unverbindlich und freibleibend. ...nach oben

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Locello, spätestens jedoch mit Ausführung des Vertrages zustande.

3.2 Die Aufnahme einer Anzeige bei Locello oder die Erstellung einer Webseite durch Locello ist schriftlich oder per Fax zu beantragen. Locello stellt hierfür Interessenten ein besonderes Antragsformular zur Verfügung, dass vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen ist. Die auf dem Antrag geforderten Belege sind diesem in Kopie beizulegen.

3.3 Handschriftliche Änderungen und Ergänzungen auf dem Antrag sind nicht zulässig. Sie werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn diese von Locello ausdrücklich gesondert bestätigt werden.

3.4 Locello ist berechtigt, Buchungsanträge in einem Verzeichnis ohne Angabe von Gründen aus freiem Ermessen abzulehnen. Dies gilt nicht für Anträge auf Erwähnung in allgemeine zugänglichen, kostenlosen Verzeichnissen von Locello, soweit der Teilnehmer hierfür nachweislich teilnahmeberechtigt ist. Locello ist berechtigt, Webseiten-Anträge ohne Angabe von Gründen aus freiem Ermessen abzulehnen.

3.5 Ein Anspruch auf Buchung einer bestimmten Anzeige in einem bestimmten Verzeichnis ist ausgeschlossen. Bei Buchungen für einen bestimmten Cluster gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip.

4. Teilnahmeberechtigung in Locello Fachverzeichnissen

4.1 Teilnahmeberechtigt bei locello.com sind grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die sich für die Aufnahme im jeweiligen Verzeichnis thematisch qualifizieren und nachweislich in der Nähe des gebuchten Ort (Cluster) eine Niederlassung, eine Praxis, ein Geschäft oder ähnliches führen.

4.2 Locello kann nach freiem Ermessen für jedes Verzeichnis weitere Qualifikationskriterien bestimmen, die als Mindestvoraussetzung für eine Aufnahme in das jeweilige Verzeichnis gelten. Locello ist jederzeit berechtigt, diese Qualifikationskriterien für Teilnehmer zu ändern oder zu verschärfen, um einen überdurchschnittlichen Qualitätsstandard der eingetragenen Teilnehmer sicherzustellen, vorausgesetzt das Verzeichnis wird hierdurch thematisch nicht wesentlich verändert.

4.3 Die jeweiligen Qualifikationskriterien werden dem Teilnehmer auf dem Antragsformular angegeben.

4.4 Locello ist jederzeit berechtigt, von bereits gelisteten Teilnehmern für behauptete Qualitätsmerkmale auch nach Vertragsschluss glaubhafte Nachweise zu Prüfungszwecken zu verlangen.

5. Pflichten von Locello bei der Erstellung standardisierter Webseiten

5.1 Locello verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden standardisierte Websites zu entwickeln und gebrauchstauglich herzustellen. Locello erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen indem Texte, Daten, Bilder und Grafiken in die Seite eingebracht werden und online zur Verfügung stehen. Daneben erbringt Locello für den Kunden Dienstleistungen mit einmaligem (Texterstellung, Bildbearbeitung, Layout Arbeiten,...) oder regelmäßigem (Adword Service) Charakter.

5.2 Locello verpflichtet sich, die von Locello im Auftrag des Kunden erstellte Webseite nach Vorgaben des Kunden zu aktualisieren. Aktualisierungen beschränken sich auf die Inhalte der Webseiten.

5.3 Locello ist verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Webseiten in angemessenen zeitlichen Umständen zu überwachen und etwaige Funktionsmängel zu beheben. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten wie beispielsweise funktionsuntüchtige Hyperlinks.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Jeder Teilnehmer garantiert selbständig gegenüber Locello die inhaltliche Richtigkeit und – soweit anwendbar – die berufsrechtliche Konformität der mit der Buchung gemachten Angaben für den Eintrag in das Fachregister. Notwendige Korrekturen teilt er Locello unverzüglich mit. Zu diesem Zweck überprüfen die Teilnehmer die Anzeige(n) unmittelbar nach der Freischaltung bzw. nach Änderungen und Ergänzungen.

6.2 Der Kunde stellt Locello die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist Locello nicht verpflichtet. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Der Kunde wird Locello die einzubindenden Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen. Der Kunde wird Locello Bilddateien (Fotos, Grafiken,
Logos etc.) in digitaler Form zur Verfügung stellen.

6.3 Die Teilnehmer tragen dafür Sorge, dass sie über alle Rechte hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte verfügen und räumen Locello das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte auf Locello ein.

6.4 Das benannte Büro, Geschäft bzw. die Praxis des Teilnehmers ist telefonisch innerhalb der gegenüber Locello genannten Zeiten erreichbar zu halten. Änderungen oder längere Abwesenheiten sind Locello mitzuteilen.

6.5 Soweit der Teilnehmer im Fachverzeichnis exklusiv in einem Bezirk gelistet ist, wird er sich bemühen, Anfragen von Locello Nutzern bestmöglich zu bedienen und nur in begründeten Fällen Anfragen unbearbeitet zu lassen oder aus sachlichen Gründen abzulehnen. Sollte der Teilnehmer nicht in der Lage sein, Anfragen von Locello Nutzern zu bedienen, wird er dies Locello mitteilen.

6.6 Die Teilnehmer beim Fachverzeichnis verpflichten sich, Beschwerden von Kunden, die über Locello gemeldet werden, zu bearbeiten und zu klären. Locello behält sich das Recht vor, Teilnehmer mit einer erhöhten Anzahl oder Tragweite von Beschwerden fristlos vom Service temporär oder endgültig auszuschließen. Die anteilige Jahresgebühr wird in diesem Fall zurückerstattet.

7. Vergütung

7.1 Für die Buchung des Eintrags bzw. die Erstellung und Pflege einer Website ist die auf dem Buchungsauftrag vereinbarte Gebühr (monatlich oder pauschal) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten.

7.2 Besondere Leistungen wie die Gestaltung und Anpassung des Eintrags bzw. der Website sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

7.3 Die Teilnahmebeiträge sind, soweit nicht anders vereinbart, jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten, sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig und spätestens 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.

7.4 Locello kann vom Teilnehmer das Einverständnis verlangen, dass die Teilnahmebeiträge im Lastschriftverfahren eingezogen werden.

7.5 Locello ist befugt, pro berechtigter Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von EUR 5,- (inkl. MwSt.) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

7.6 Der Teilnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Vertrags- und Preisänderungen

8.1 Locello kann die Teilnahmebeiträge bei steigenden Kosten und/oder Erweiterung des Dienstleistungsangebotes sowie die Teilnahmebedingungen anpassen.

8.2 Preisanpassungen und Änderungen dieser Bedingungen werden, soweit kein späteres Datum angegeben wird - zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung kann durch E-Mail erfolgen.

8.3 Soll die Änderung bereits in einer laufenden Vertragsperiode wirksam werden, so steht dem Teilnehmer ein Widerspruchsrecht zu, welches er innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung schriftlich auszuüben hat. Widerspricht der Teilnehmer so gilt der Vertrag bis zum Auslauf der laufenden Vertragsperiode zu alten Konditionen weiter. Locello kann in diesem Fall den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb der genannten Frist gelten die vorstehenden Änderungen hingegen als genehmigt.

8.4 Im Sonderfall der Verkleinerung des gebuchten Clusters während der Vertragslaufzeit hat der Widerspruch des Teilnehmers die sofortige Beendigung zum Zeitpunkt der Clusteränderung zur Folge. Die überbezahlten Kosten werden dem Teilnehmer anteilig rückerstattet.

8.5. Soweit Locello kostenlose Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.

9. Vertragsdauer und -beendigung

9.1 Das Teilnahmeverhältnis wird, falls nicht anders vereinbart, für eine Dauer von 12 Monate ab Zeitpunkt der Einbindung / Implementierung geschlossen. Es verlängert sich jeweils stillschweigend um (jeweils) weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des Buchungsintervalls schriftlich gekündigt wird.

9.2 Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Teilnehmer trotz mehrfacher Mahnung im Verzug mit der Zahlung von Teilnehmerbeiträgen ist,

• falsche Angaben gegenüber Locello getätigt hat oder auf mehrfache Nachfrage keine Belege für Qualifikationen vorlegt,

• trotz vorheriger Abmahnung weiterhin gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrages, insbesondere gemäß §§ 1, verstößt.

9.3 Im Fall einer vom Teilnehmer zu vertretenden fristlosen Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zu zahlenden Jahresentgelts als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden.

10. Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftung

10.1 Locello übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Leistungen oder Qualifikationen der beworbenen / dargestellten Teilnehmer.

10.2 Locello haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzteren Fall jedoch nur für typischerweise vorhersehbare Schäden. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Locello übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten verwenden.

10.4 Locello übernimmt ferner keine Haftung für die von den Teilnehmern selbst gestaltete Webseiten und deren Inhalte und Hyperlinks.

10.5 Für die rechtliche Zulässigkeit der Buchungen, insbesondere die Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen, ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Locello haftet deshalb nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Teilnehmern bereitgestellten Inhalte. Locello ist Dritten gegenüber für fremde Inhalte vielmehr nur dann verantwortlich, wenn Locello von diesen Inhalten nachweislich Kenntnis hat, es ihr technisch möglich und zumutbar war, deren Nutzung zu verhindern, und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit besteht.

10.6 Locello ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist Locello nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Locello wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, Locello von jeglicher Haftung freizustellen und Locello die Kosten zu ersetzen, die Locello wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

10.7 Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG Hamburg – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. In unserem Webangebot werden Links zu anderen Seiten im Internet gesetzt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit
ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten und machen uns diese nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb unserer Seiten ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. Die Betreiber der jeweiligen Seiten handeln in Eigenverantwortung und unterliegen dem jeweiligen Landesrecht.

11. Nutzungsrechte

11.1 Jeder erteilte Auftrag zu Design oder Programmierleistungen ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle im Rahmen eines Angebots oder Auftrags von Locello erstellten Entwürfe, Konzepte, Graphiken, Texte oder Layouts unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei Reproduktion oder Weiterverwendung verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Locello eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Jahres-Teilnahmegebühr zu verlangen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit steht Locello insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

11.2 Locello überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Locello. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Locello hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken, den Internetpräsenzen und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Locello zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann Locello 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

12. Datenschutz

12.1 Der Datenschutz wird von Locello beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

12.2 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass alle zur Veröffentlichung bestimmten Informationen sowie die Nachweise der Qualifikationskriterien von Locello zu Zwecken der Vertragserfüllung gespeichert, verarbeitet und auf locello.com publiziert werden dürfen.

12.3 Übermittelt der Auftraggeber Daten, gleich in welcher Form, an Locello, hält er Sicherheitskopien dieser Daten bereit. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet er sich, die entsprechenden Daten erneut unentgeltlich bzw. zu seinen Kosten an Locello zu übermitteln.

12.4 Erhält der Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistung Nutzerkennung und Passwort zur eigenen Pflege seiner Internetpräsenz auf dem Server von Locello, verpflichtet er sich, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Auftraggeber haftet für jeden Missbrauch und Schaden, der aus unberechtigter oder fehlerhafter Verwendung dieser Zugangsdaten entsteht.

12.5 Locello weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie z.B. dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass unbefugte Dritte unter Umständen in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu manipulieren.

12.6 Locello ist nicht verpflichtet, HTML-Seiten, Layouts, grafische oder sonstige Dateien, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Locello dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung Locellos geändert werden.

13. Internet-Domain

13.1 Soweit Gegenstand der vereinbarten Leistungen auch die Vergabe und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird Locello lediglich als Vermittler tätig. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden über den Provider von Locello an die DENIC, InterNIC oder eine andere Organisation zur Domainvergabe weitergeleitet. Weder Locello noch ihr Provider hat auf die Domainvergabe Einfluss. Der Auftraggeber kann von einer Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die entsprechende Organisation bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens Locello ausgeschlossen. Locello übernimmt keine Gewähr dafür, dass
die für den Auftraggeber beantragten und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb einer Domain vergebenen Subdomains. Vielmehr versichert der Auftraggeber, dass er mit der Bestellung des Domainnamens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Der Auftraggeber stellt Locello von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Locello wegen der Verletzung solcher Rechte stellen.

13.2 Jede vom Auftraggeber bestellte Domain wird auf den Namen des Auftraggebers zur Registrierung angemeldet, das heißt, Eigner (sog. Admin-C) des Domainnamens ist immer der Auftraggeber und nicht Locello.

14. Spamming (Massenwerbung per E-Mail)

14.1 Sollte Locello bekannt werden, dass der Auftraggeber Werbe E-Mails unter Angabe eines bei Locello gehosteten Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (sog. Spamming), behält sich Locello in Abhängigkeit der aktuellen Rechtsprechung vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

15. Sonstiges

15.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

15.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Locello.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.

15.4 Ist der Teilnehmer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg der ausschließliche Gerichtsstand.

(Stand Juli 2010)


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